Ortskirchensteuer ab 1. Januar 2009 reaktiviert

»Zum 1. Januar 2009 werden die katholische und protestantische Kirche in Kaiserslautern die Ortskirchensteuer einführen. Sie soll nach dem Versand der Steuerbescheide bis April durch die Stadt Kaiserslautern in Höhe von zehn Prozent der Grundsteuermessbeträge auf die bebauten und unbebauten Grundstücke rückwirkend erhoben werden Das haben Angelika Keller, Dekanin der Protestantischen Gesamtkirchengemeinde, und Pfarrer Norbert Kaiser, Leiter des Katholischen Pfarrverbands Kaiserslautern, nach einem Gespräch mit Oberbürgermeister Klaus Weichel erklärt.«

In der Unterredung mit dem Stadtoberhaupt ging es neben der Begründung der Ortskirchensteuer auch um die Gewährung eines Zuschusses der Stadt zur Deckung der Sachkostendefizite der insgesamt 28 Kindergärten in Trägerschaft der beiden Kirchen. Beide Seelsorger verwiesen auf die Notwendigkeit der Ortskirchensteuer und der Zuschüsse.

Die Steuer, die in Kaiserslautern bereits bis in die 70er Jahre eingeführt war, sei angesichts der defizitären Lage der Kirchenhaushalte wieder notwendig geworden. „Wir brauchen die Gelder, um über die Runden zu kommen“, verwies Keller auf ein jährliches Defizit von 200.000 Euro bei den 19 protestantischen Kindergärten. Die Unterhaltung von Kindergärten sei eine große finanzielle Last der Kirchen. Sie werde von Städten wie Ludwigshafen, Neustadt, Landau und Pirmasens durch Zuschüsse zu den Sachkosten in einer Größenordnung zwischen 3.000 und 4.000 Euro je Gruppe mitfinanziert. Außer einer befristeten Einmalzahlung habe sich die Stadt an der Finanzierung nicht beteiligt, bedauerte Keller. Es drohe eine Schließung von Kindergärten, wenn die Kirche sie nicht mehr finanzieren könne. Keller: „Wir wollen das nicht!“ Um den Rechtsanspruch von Kindern einzulösen, werde die Stadt dann nicht herumkommen, geschlossene Kindergärten mit sämtlichen Kosten zu übernehmen.

Nach den Worten Kaisers sind bei den Katholiken neun Kindergärten mit einem jährlichen Defizit von 100.000 Euro betroffen. „Bei der Finanzierung der Kindergärten ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, betonte er. Bis heute seien über 60 Pfarreien in der Diözese insolvent. Eine Insolvenz könne auch Pfarreien vor Ort treffen. Die Ortskirchensteuer sei eine legitime Einnahmequelle, die seit vielen Jahren in nahezu 80 Prozent der Pfarreien der Diözese erhoben werde. Auf die könne man in der jetzigen Situation nicht verzichten. Bei jährlichen Beträgen zwischen 1,51 Euro und 20 Euro möge sich jeder Steuerzahler fragen, was ihm seine Kirche wert sei.

Beide Seelsorger haben Weichel an den Beitrag der Kirchen zur Lebensqualität in der Stadt erinnert: An Altenheime und Sozialstationen, Kindergärten und kulturelle Veranstaltungen, an die Unterhaltung von historischen Kirchenbauten und die Vielzahl ehrenamtlicher Helfer.

Die für den 1. Januar 2009 angekündigte Ortskirchensteuer wird nicht von allen 17 Pfarreien und Filialgemeinden des Katholischen Pfarrverbands Kaiserslautern erhoben. Anders als bei den Protestanten, bei denen die Entscheidung über eine Einführung der Steuer bei der Gesamtkirchenvertretung liegt, befinden bei den Katholiken die Verwaltungsräte der einzelnen Kirchenstiftungen über die Steuererhebung. Derzeit liegen dem Pfarrverband die Beschlüsse von folgenden Kirchenstiftungen für eine Einführung vor: St. Martin, St. Konrad, Maria Schutz, Heilig Kreuz, St. Theresia, St. Blasius (Mölschbach), St. Peter und Paul (Dansenberg) und St. Bartholomäus (Morlautern). Noch keine Beschlüsse gefasst haben die Verwaltungsräte der Pfarreien Unbefleckte Empfängnis St. Mariä (Erfenbach), St. Michael (Erzhütten) und St. Stephan (Siegelbach). Noch kein endgültiger Beschluss liegt von der Pfarrei Christ König (Lämmchesberg) vor. Gegen die Einführung der Ortskirchensteuer haben sich die Pfarreien St. Maria, St. Norbert, St. Raphael (Einsiedlerhof) und St. Rochus (Hohenecken) ausgesprochen. Die dem Pfarrverband zugehörige Pfarrei St. Josef in Trippstadt erhebt die Ortskirchensteuer bereits seit längerer Zeit. (jsw)